Restaurantbetreiber wirft seine Gäste raus – darf er das?

Ein Restaurantbesitzer hat bestimmte Rechte und Pflichten in Bezug auf seine Gäste. Diese sind durch das Hausrecht, gesetzliche Vorschriften und die allgemeinen Regeln des Gastgewerbes geregelt. Von der Ausübung des Hausrechts bis zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften müssen Betreiner eines Restaurants eine Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und der Zufriedenheit Gäste finden.

Sie haben das Recht, Ihre Gäste zu verweisen, eigene Hausregeln aufzustellen und die Preise für Speisen und Getränke festzulegen. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, Hygienestandards einzuhalten, Diskriminierung zu vermeiden und die Sicherheit Ihrer Gäste zu gewährleisten. Besonders im Umgang mit Alkoholausschank, Zahlungsverzug und Störungen im Restaurant gibt es klare rechtliche Vorgaben.

Hier ist eine Liste von jeweils 15 Punkten aufgeführt, die aufzeigt, was ein Restaurantbetreiber darf.

Was darf ein Restaurantbetreiber:

1. Hausrecht ausüben: Der Besitzer kann bestimmen, wer Zutritt zum Restaurant hat, und unliebsame Gäste nach eigenem Ermessen des Hauses verweisen.
2. Gäste ablehnen: Er kann den Eintritt von Gästen verweigern, ohne dabei diskriminierend zu handeln (z.B. aus hygienischen Gründen oder wegen unangemessenem Verhalten).
3. Öffnungszeiten festlegen: Er hat das Recht, die Öffnungs- und Schließzeiten seines Restaurants selbst zu bestimmen.
4. Reservierungen ablehnen: Der Restaurantbesitzer kann Reservierungen nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen.
5. Hausregeln festlegen: Er darf eigene Regeln aufstellen (z.B. Kleiderordnung oder das Verbot, mitgebrachte Speisen zu verzehren).
6. Preisgestaltung: Er hat das Recht, die Preise für Speisen und Getränke nach eigenen Vorstellungen festzulegen.
7. Fotografieren verbieten: Er kann das Fotografieren oder Filmen in seinem Lokal verbieten.
8. Zahlungsmodalitäten festlegen: Der Restaurantbesitzer darf bestimmen, welche Zahlungsmethoden akzeptiert werden (z.B. Zahlung nur mit Bargeld).
9. Rauchen verbieten: Auch in Bereichen, wo es rechtlich erlaubt wäre, kann der Besitzer das Rauchen im Restaurant untersagen.
10. Verlust von Gegenständen regeln: Er darf in seinen AGB oder Hausregeln regeln, dass das Restaurant nicht für den Verlust von persönlichen Gegenständen der Gäste haftet.
11. Störende Gäste entfernen: Der Besitzer darf Gäste, die andere stören (z.B. durch lautes oder aggressives Verhalten), des Hauses verweisen.
12. Bewirtung verweigern: Ein Gast kann abgelehnt werden, wenn er sich unangemessen verhält oder nicht zahlungsfähig erscheint.
13. Alkoholausschank regulieren: Er darf Gästen, die stark alkoholisiert sind, den weiteren Alkoholkonsum untersagen.
14. Tiere verbieten: Er kann selbst entscheiden, ob Tiere, außer Assistenzhunde, im Restaurant erlaubt sind.
15. Mindestverzehr festlegen: Der Restaurantbesitzer kann einen Mindestverzehr pro Gast verlangen.

Das waren die wichtigsten 15 Punkte, was ein Restaurantbetreiber selbst regeln darf. Aber über seine Pflichten hinaus, hat er sich auch an klare gesetzliche Grenzen und Regelungen zu halten. Dazu gehören unter anderem Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Ebenso ist es untersagt, Minderjährigen Alkohol auszuschenken oder willkürlich höhere Preise zu verlangen, als auf der Speisekarte angegeben. Hygienestandards müssen stets eingehalten werden, um die Gesundheit Ihrer Gäste zu schützen. Auch das unberechtigte Verweisen von Gästen ohne nachvollziehbaren Grund oder das Erzwingen eines Mindestverzehrs ohne vorherige Information sind unzulässig.

Hier ist eine Liste von jeweils 12 Punkten aufgeführt, die aufzeigt, was ein Restaurantbetreiber nicht darf.

Was darf ein Restaurantbetreiber nicht:

1. Diskriminieren: Er darf Gästen nicht aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung den Zutritt verweigern.
2. Überhöhte Preise ohne Anzeige verlangen: Preise müssen für den Gast klar ersichtlich sein, und versteckte Zusatzkosten sind unzulässig.
3. Willkürliche Verweigerung von Reservierungen: Die Ablehnung muss sachlich begründet sein, willkürlich diskriminierende Ablehnungen sind unzulässig.
4. Gefährdung der Gesundheit der Gäste zulassen: Er darf keine unhygienischen Bedingungen schaffen oder gesundheitsgefährdende Lebensmittel servieren.
5. Zu lange Wartezeiten auf die Rechnung: Gäste haben das Recht, nach dem Verzehr zeitnah die Rechnung zu erhalten.
6. Eintritt verlangen: Ein Restaurantbesitzer darf in der Regel keinen Eintritt verlangen, es sei denn, es handelt sich um besondere Veranstaltungen (muss vorab klar kommuniziert werden).
7. Gäste zu Konsum zwingen: Er darf Gäste nicht dazu zwingen, mehr zu konsumieren als gewünscht.
8. Alkoholausschank an Minderjährige: Der Verkauf von Alkohol an Personen unter 16 (bzw. hochprozentiger Alkohol an Personen unter 18) ist gesetzlich verboten.
9. Körperliche Durchsuchungen durchführen: Der Besitzer darf Gäste nicht durchsuchen, auch nicht bei Verdacht auf Diebstahl (das ist Sache der Polizei).
10. Gäste beleidigen oder beschimpfen: Er darf auch bei Problemen nicht zu Beleidigungen oder Beschimpfungen greifen.
11. WLAN überwachen: Wenn ein öffentliches WLAN angeboten wird, darf der Besitzer den Datenverkehr der Gäste nicht überwachen.
12. Mindestverzehr nicht klar kennzeichnen: Falls ein Mindestverzehr gefordert wird, muss dies deutlich vorab kommuniziert werden.

Diese Liste stellt eine Orientierung der Rechte und Pflichten dar, die im Rahmen des deutschen Rechts und der allgemeinen Gastronomiepraxis gelten. 

Restaurantbetreiber und Gast vor Gericht

In einigen Fällen können Streitigkeiten nach dem Besuch eines Restaurants vor Gericht landen. In der Regel sind es deutlich mehr Gäste, die einen Restaurantbetreiber verklagen, als umgekehrt. Wir haben hier jedoch Beispiele von Streitigkeiten beider Vertragsparteien aufgeführt.

1. Diskriminierung aufgrund von Kopftuch

Fall: Eine Frau wurde der Zutritt zu einem Restaurant verweigert, weil sie ein Kopftuch trug. Sie fühlte sich diskriminiert und klagte gegen den Restaurantbesitzer.

Urteil: Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin, da das Restaurant die Frau aufgrund ihrer Religion diskriminiert hatte. Diskriminierung aufgrund von religiösen Merkmalen verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), und die Klägerin erhielt eine Entschädigung.

2. Haftung bei Sturz im Restaurant

Fall: Ein Gast rutschte auf einem nassen Boden im Restaurant aus und verletzte sich schwer. Er klagte auf Schadensersatz, da er der Meinung war, dass der Betreiber die Gefahr nicht ausreichend gebannt hatte.

Urteil: Das Gericht entschied, dass das Restaurant haftbar ist, da es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Der Betreiber hätte den Boden nach einer Reinigung ausreichend kennzeichnen müssen, um Gäste vor der Gefahr zu warnen.

3. Unangemessener Service und verweigerte Zahlung

Fall: Ein Gast war mit dem Service in einem Restaurant unzufrieden und weigerte sich, die volle Rechnung zu zahlen. Der Restaurantbesitzer klagte auf Zahlung des offenen Betrags.

Urteil: Das Gericht stellte klar, dass der Gast nur bei erheblichen Mängeln im Service oder bei Speisen die Zahlung verweigern darf. Kleinere Unannehmlichkeiten rechtfertigen keine komplette Zahlungsverweigerung. Der Gast musste den offenen Betrag bezahlen, erhielt jedoch einen kleinen Nachlass aufgrund des schlechten Service.

4. Mindestverzehr und Verweigerung des Zutritts

Fall: Ein Restaurant hatte einen Mindestverzehr festgelegt, ohne dies vorher klar zu kommunizieren. Ein Gast wurde deshalb des Lokals verwiesen, nachdem er nur ein Getränk bestellt hatte.

Urteil: Das Gericht entschied zugunsten des Gastes. Ein Mindestverzehr muss deutlich sichtbar kommuniziert werden, andernfalls darf der Gast nicht des Restaurants verwiesen werden. Der Gast erhielt eine Entschädigung für die Unannehmlichkeiten.

5. Alkoholausschank an Minderjährige

Fall: Ein Restaurant wurde verklagt, nachdem es Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt hatte. Die Eltern forderten Schmerzensgeld, nachdem ihr Kind betrunken im Krankenhaus landete.

Urteil: Das Restaurant wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, da es gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hatte. Der Betreiber musste zusätzlich eine Strafe wegen der Nichteinhaltung des Jugendschutzes zahlen.

6. Falsch berechnete Rechnung

Fall: Ein Gast stellte fest, dass ihm ein viel höherer Betrag berechnet wurde, als in der Speisekarte angegeben, und klagte auf Rückerstattung.

Urteil: Das Gericht entschied zugunsten des Gastes, da die im Restaurant angebotenen Preise bindend sind. Der Gast erhielt die Differenz zurück und das Restaurant wurde abgemahnt, die Preisauszeichnung klarer zu gestalten.

Diese Beispiele zeigen, dass viele Streitigkeiten vor Gericht landen können, die sich mit Diskriminierung, Sicherheit, Vertragsrecht und Konsumverhalten befassen. Die Urteile fallen oft zugunsten der Verbraucher aus, besonders wenn Restaurants ihre Pflichten oder gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten.